§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Marketing-, Einkaufs- und Serviceverbund für Badspezialisten GmbH sowie der Mein BAD Marketing-, Einkaufs- und Serviceverbund für Badspezialisten GmbH & Co. KG (nachfolgend Anbieter) und Ihnen (nachfolgend Besteller), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

(2) Abweichenden AGB des Bestellers wird hiermit widersprochen. 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Der Zugang zur Nutzung des Mein BAD-PARTNER-Service setzt die Anmeldung, Zahlung und Freischaltung durch uns voraus.

(3) Mit der Anmeldung erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Marketing-, Einkaufs- und Serviceverbund für Badspezialisten GmbH sowie der Mein BAD Marketing-, Einkaufs- und Serviceverbund für Badspezialisten GmbH & Co. KG und dem angemeldeten Besteller, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet. Näheres erfahren Sie in § 4.

(4) Die Präsentationen der Dienstleistungen auf der Website www.meinbad-partner.de sowie im PARTNER-Bereich stellen keine rechtlichen wirksamen Angebote dar. Durch die Präsentationen der Dienstleistungen wird der Besteller lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu machen.

(5) Mit Bestellung einer kostenpflichtigen Dienstleistung geht der angemeldete Besteller ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit dem Dienstleister ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über die jeweilige kostenpflichtige Dienstleistung und die Zahlungsbedingungen durch den Dienstleister informiert. Das Vertragsverhältnis zwischen Marketing-, Einkaufs- und Serviceverbund für Badspezialisten GmbH sowie der Mein BAD Marketing-, Einkaufs- und Serviceverbund für Badspezialisten GmbH & Co. KG entsteht, indem der Besteller die Registrierung durchführt, den Datenschutzbestimmungen, den AGB und der Teilnahme am Bonusausschüttungssystem zustimmt und seine Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtigen Vertrag schließen" bestätigt.

(6) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail zur Verfügung gestellt. 

§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges

Auf der Internet-Plattform https://meinbad-partner.de bietet Ihnen die Marketing-, Einkaufs- und Serviceverbund für Badspezialisten GmbH folgendes an:

Einen jährlichen Bonus durch den erzielten Umsatz (ausgestellte und bezahlte Rechnungen) mit unseren Markenpartner.

Des Weiteren werden attraktive Dienstleistungen unserer externen Partner angeboten, damit die Mein BAD-PARTNER mit Ihren Handwerks-Unternehmen erfolgreich bleiben.

Mit Ihrer Registrierung zum Mein BAD-PARTNER stimmen Sie der Teilnahme am Bonusausschüttungssystem, der Mein BAD Marketing-, Einkaufs- und Serviceverbund für Badspezialisten GmbH & Co. KG, zu.

Die Bonusausschüttung erfolgt einmal pro Jahr per PayPal, abzüglich der zu dem Zeitpunkt der Auszahlung gültigen PayPal Gebühren. Die dafür notwendigen Bedingungen sind:

Eine fristgerechte Meldung der bestätigten Großhändler-Umsätze (ausgestellte und bezahlte Rechnungen) der teilnehmenden Lieferanten- und Marketingpartner. Die 1. Umsatzmeldung für das 1. Halbjahr muss bis zum 15. August und die 2. Umsatzmeldung für das 2. Halbjahr muss bis zum 15. Februar des Folgejahres erfolgen!

Die durch Ihren Großhandel bestätigten Umsatzzahlen, müssen in dem dafür vorhandenen Bereich "Umsätze melden" gemeldet werden! Es werden nur die Meldungen akzeptiert, die uns elektronisch übermittelt werden. Alle anderen Meldungen z.B. telefonisch oder postalisch, werden nicht anerkannt!

Für Ihren Bonus werden nur die tatsächlich getätigten Umsätze (fakturierte und bezahlte Rechnungen) berücksichtigt!

Die jährliche Bonusausschüttung wird immer im Juni des Folgejahres ausbezahlt.

WICHTIG: Die Umsatzmeldung entfällt beim Einkauf über unser Preisvergleichsportal, da uns diese Umsätze bereits elektronisch übermittel werden.

§ 4 Preise

(1) Für den Zugang zum Dienstleistungsangebot, sowie des Bonussystems auf der Website, muss sich der Besteller registrieren und ein Benutzerkonto erstellen.

(2) Es ist eine einmalige Anmeldegebühr in Höhe von € 79,00 Netto (€ 94,01 inkl. gesetzl. MwSt.) im Rahmen der Registrierung zu zahlen. Die Online-Zahlungsabwicklung wird durch PayPal durchgeführt.

(3) Nach der erfolgreichen PayPal Zahlung, sowie der Prüfung Ihrer übermittelten Daten erfolgt durch uns die Freischaltung als Mein BAD-PARTNER. 

(4) Sofern der Besteller eine Dienstleistung in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher durch den Dienstleistungspartner auf den jeweiligen zusätzlichen Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise hingewiesen.

§ 5 Anmeldung und Kündigung

(1) Der Besteller erklärt, dass er Kunde des deutschen SHK-Fachgroßhandels ist und nicht in anderen Einkaufsverbundgruppen Mitglied ist!

(2) Benutzer- und Logindaten sind stets sicher aufzubewahren und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu sichern. Eine Weitergabe der Benutzer- und Logindaten an Dritte ist nicht zulässig.

(3) Die Marketing-, Einkaufs- und Serviceverbund für Badspezialisten GmbH sowie die Mein BAD Marketing-, Einkaufs- und Serviceverbund für Badspezialisten GmbH & Co. KG übernimmt keine Gewähr für die Aufrechterhaltung bestimmter Dienstleistungen sowie für die Ausführung solcher Leistungen, denen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse, wie z.B. Handelsrestriktionen, entgegenstehen. Ebenso wird keine Gewähr für die Aufrechterhaltung dieses Online-Dienstleistungsangebots übernommen.

(4) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Bestellers von Marketing-, Einkaufs- und Serviceverbund für Badspezialisten GmbH gelöscht, soweit gesetzliche Aufbewahrungsfristen dem nicht entgegen stehen.

(5) Diese Vereinbarung kann mit einer Frist von 1 Monat zum Jahresende per Mail gekündigt werden.

§ 6 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)

(1) In Bezug auf die angebotenen Dienstleistungen kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Besteller und dem Dienstleister zustande. Daher haftet die Marketing-, Einkaufs- und Serviceverbund für Badspezialisten GmbH nicht für Leistungen der Dienstleister. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen dem Besteller und dem Dienstleister, ohne Ausnahme, direkt an den jeweiligen Dienstleister zu richten. 

(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Marketing-, Einkaufs- und Serviceverbund für Badspezialisten GmbH nach den gesetzlichen Regelungen.

(3) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet Marketing-, Einkaufs- und Serviceverbund für Badspezialisten GmbH nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Marketing-, Einkaufs- und Serviceverbund für Badspezialisten GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Marketing-, Einkaufs- und Serviceverbund für Badspezialisten GmbH beruhen.

(4) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.

(5) Schadensersatzansprüche verjähren nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von dem Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Bestellers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.

(2) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit eine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Datenschutz

Die für die Erbringung der jeweiligen Dienstleistung erforderlichen Daten werden nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeitet und gespeichert. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung.

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieser AGB und der nach diesen AGB zustande kommenden Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Alleiniger Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

(3) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.